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   OLG Hamburg, 20.02.2007 - 9 U 41/06   

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https://dejure.org/2007,33470
OLG Hamburg, 20.02.2007 - 9 U 41/06 (https://dejure.org/2007,33470)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.02.2007 - 9 U 41/06 (https://dejure.org/2007,33470)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 9 U 41/06 (https://dejure.org/2007,33470)
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  • BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.02.2007 - 9 U 41/06
    Der Senat war aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 23.10.2006 ( VersR 06, 1669) nicht daran gehindert, die im Bericht des Dr. W. ... vom 26.4.2004 enthaltenen Angaben zu den einzelnen Behandlungen des Klägers bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Kläger die ihm im Antrag und in der "Zusätzlichen Erklärung" gestellten Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat.
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